SOZIALES

Unser Sozialstaat ist ein wichtiger Baustein einer gerechten Gesellschaft. Er trägt Sorge dafür, dass die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut solidarisch abgesichert sind und die Finanzierung entsprechend der Leistungsfähigkeit der Beitragszahlenden sichergestellt wird. Nur mit einem gut funktionierendem Sozialstaatssystem können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen. Dazu gehört eine familien- und kinderfreundliche Politik, zu der zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes Plus beiträgt, das Eltern eine größere Flexibilität bei der Auszeit zur Kindererziehung ermöglicht.

Zurzeit ist der Arbeitsmarkt offen für weitere Beschäftigte, was uns die Chance eröffnet, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich zu minimieren.

Davon profitieren wir alle.

FAMILIE

Die Familie ist die Basis persönlicher Entwicklung. Familie ist dort, wo Kinder sind. In einer Zeit des demografischen Wandels ist die Politik gefordert, das Leben mit Kindern zu fördern und zu erleichtern. Dafür ist auch die Schaffung hochwertiger Betreuungsangebote von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen einerseits den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, andererseits den Kindern frühzeitig das Lernen gemeinsam mit Gleichaltrigen.

Denn Kinder brauchen neben ihren Eltern auch andere Kinder – zum Lernen und gemeinsamen Erfahren ihrer Umwelt. Deshalb bin ich gegen das sogenannte Betreuungsgeld, das gerade die Kinder, die es am meisten brauchen, von frühkindlicher Bildung fernhält und Finanzmittel bindet, die wir zum Ausbau der KiTas dringend brauchen. Hier ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein Schritt in die richtige Richtung und ein Ziel, desser Erreichung für uns oberste Priorität hat.

Die von uns geplante Reform des Elterngeldes bzw. Elterngeld Plus sichert den Eltern neben mehr zeitlicher Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Elternzeit viel Vorteile zu. Auch Unternehmen müssen familienfreundlicher werden.

RENTE

Wir müssen unser Rentensystem auf die zukünftigen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft vorbereiten. Hierzu gehört vor allem endlich einen Mindestlohn einzuführen, damit Rentenansprüche aufgebaut werden können. Wir brauchen eine Mindestrente, die über Steuereinnahmen mitfinanziert wird. Statt die Rentenbeiträge zu senken, sollte eine Demografiereserve angelegt werden, die wir später dringend brauchen werden. Angestrebt wird ein höheres Rentenniveau bei über 43 %.

Mit dem 1. Juli 2014 ist das Rentenpaket der Großen Koalition, das unter Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet wurde, in Kraft getreten: www.rentenpaket.de

Die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten haben das Rentenpaket im Bundestag unterstützt und als Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung begrüßt. Die SPD hat beim zentralen Thema Rente Wort gehalten.

GESUNDHEIT

Die soziale Herkunft darf nicht über den Gesundheitszustand entscheiden. Es darf keine Zwei-Klassen Medizin geben, die sich nach dem Geldbeutel richtet. Die solidarische Krankenversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen stellt eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsleistungen entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten sicher.

Langfristig kann das hohe Niveau im Gesundheitssystem nur gehalten werden, wenn sich alle daran beteiligen. Darum will die SPD die Bürgerversicherung einführen: Alle leisten ihren Beitrag, auch Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen, Selbstständige oder Beamte.

Im Hinblick auf den demografischen Wandel müssen wir unbedingt Anreize schaffen, damit die Ärzte- und Krankenhausstruktur außerhalb der Ballungsräume auch weiterhin erhalten bleibt. Dazu gehört auch eine ausreichende Versorgung mit Geburtshelferinnen. Wir müssen das Gesundheitssystem und dessen Finanzierung dahingehend reformieren, dass unnötige Eingriffe nicht rentabel sein dürfen. Zu einem funktionierenden Gesunheitssystem gehört auch eine bezahlbare, qualitativ hochwertige Pflege im Alter. Dabei hat es oberste Priorität, die Pflege in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich zu betreiben. Hier müssen wir auch bei der Ausbildung neuer Pflegekräfte einige Dinge verbessern, damit der Beruf noch attraktiver wird.

DEMOGRAPHIE

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verändert und wird es auch in Zukunft tun. Dies stellen Bürger, Politik und Verwaltung vor neue Herausforderungen. Hierzu zählen die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von Menschen, die Sicherung von Fachkräften, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, besonders in strukturschwachen Gebieten.

Es bietet aber auch eine Chance den Demographischen Wandel aktiv zu gestalten – sozial, fair und nachhaltig. Dafür müssen wir unsere Gesellschaft rechtzeitig an die neuen Bedürfnisse aller Generationen anpassen.

Dazu gehört, dass wir den Menschen im Alter ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu müssen wir unsere Gesellschaft fit machen für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen – ob im öffentlichen Nahverkehr, in Wohnräumen und Gebäuden oder im Internet. Denn wir möchten, dass die älteren Menschen so lange wie möglich aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Dazu gehört, dass wir durch eine gute Familienpolitik Frauen und Männern helfen, Familien zu gründen. Wir setzen uns für den Ausbau von Betreuungsangebote für Kinder ein. Und ebenso möchten wir Müttern und Vätern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglichen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wirklichkeit wird.

Wir möchten die Infrastruktur den wandelnden Bedürfnissen der Menschen anpassen. Ob in ländlichen Gebieten oder in der Stadt – die Menschen sollen überall gleichermaßen Zugang zu medizinischer Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und öffentlichem Personennahverkehr erhalten. Dies gelingt uns nur mithilfe von starken Kommunen.

Wie wir mit dem Wandel umgehen und unser Altersvorsorge- und Gesundheitssystem daran anpassen, müssen wir zusammen durch alle Altersschichten der Gesellschaft entscheiden. Das ist eine anspruchsvolle, aber lösbare Aufgabe.

EUROPA

Schon 1923, zwischen den beiden Weltkriegen, haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich für die europäische Einigung ausgesprochen. 2012 wurde die Europäische Union für viele Jahrzehnte des Friedens auf unserem Kontinent mit dem Nobelpreis geehrt.

Frieden und Wohlstand kann Europa nur gemeinsam verteidigen. Dazu bedarf es einer Entschlossenheit und Überzeugungskraft, für den europäischen Fortschritt einzustehen, die ich bei der schwarz-gelben Bundesregierung vermisste.

Europa muss sozialer und demokratischer werden, denn die Entscheidungen auf EU-Ebene greifen oft tief in unsere Lebensbedingungen ein. Dazu gehört beispielsweise, dass die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen.

Es kann nur eine europäsiche Lösung für das Problem der immensen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten geben. Ein wirtschaftlicher Absturz dieser Mitgliedsstaaten gefährdet Existenzen und ist auch für uns eine Bedrohung. Dennoch ist es keine Alternative aus der Währungsunion auszusteigen, denn wir profitieren wie kaum ein anderes Land vom Euro.

ENERGIE

Ohne eine gesicherte Energieversorgung wäre unsere moderne Gesellschaft nicht denkbar. Strom und Wärme sind kostbare Produkte, deren unbedachte Verschwendung vermieden werden sollte. Durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas wird die Erwärmung unserer Atmosphäre weiter voranschreiten. Die Folgen des Klimawandels werden uns alle betreffen. Atomkraftwerke können dabei keine Lösung sein, denn die bis heute nicht geklärte sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle und die Gefahr eines nicht beherrschbaren Störfalls stellen nicht hinnehmbare Risiken dar.

Darum müssen wir eine nachhaltige Energiewende mit erneuerbaren Energien gestalten. Hierbei setzen wir uns insbesondere bei der Windkraft dafür ein, das Vergabeverfahren mit größtmöglicher Transparenz im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Beachtung des Naturschutzes zu führen. Das Gleiche gilt auch für den uns bevorstehenden Netzausbau. Auf Bundesebene gilt es, die international festgesetzten Ziele bis 2030 umzusetzen und auch darüber hinaus Pläne zum Klimaschutz zu entwickeln. Dabei ist auch klar, dass das EEG reformiert werden muss. Wir setzen uns für eine Erneuerung ein, bei der die Verbraucher/innen keine horrenden Strompreise erwarten müssen. Auch zum Thema Energieeffizienz werden wir eine Reihe von Punkten wie etwa die kostenlose Energieberatung für Familien mit geringem Einkommen anregen.

VERKEHR

Mobilität ist zu einem der wichtigsten Faktoren unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens geworden. Gleichzeitig stoßen wir an Grenzen – sowohl bei der Belastung von Mensch und Umwelt, als auch bei der Finanzierung unserer Infrastruktur. Dabei spielt der Lärmschutz eine zentrale Rolle. Wir wollen die Lärm- und Schadstoffemissionen deutlich verringern und werden dazu auch auf EU-Ebene entsprechende Initiativen starten. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss die Menschen mitnehmen und sie an ihren Projekten besser als bisher beteiligen.

Der Bund hat bei mehreren Verkehrsprojekten bereits gegebene Zusagen wieder in Frage gestellt, zuletzt beim Ausbau der Moselschleusen. Für die großen Autobahnprojekte, allen voran den Lückenschluss A 1, werden nur noch sehr begrenzte Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Die Bahnverbindung nach Trier wird, zletzt durch die Streichung der InterCity Verbindungen, immer weiter ausgedünnt. Hier müssen wir Prioritäten setzen und die Interessen der Region in Berlin stärker zur Geltung bringen. Der öffentliche Personennahverkehr ist unverzichtbar. Gerade die Personengruppen, die in unserer Gesellschaft weniger Lobby haben, nutzen und brauchen ihn: Jüngere, Ältere und Frauen.

Mit Blick auf den demografischen Wandel in der Zukunft ist es wichtig, die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs barrierefrei zu gestalten. Wir müssen ein attraktives Angebot erhalten – aber es muss auch genutzt werden.